Straßenreinigung

Straßenreinigungssatzung

Die Straßenreinigungssatzung regelt die Zuständigkeit für die Reinigung und Winterwartung der Gehwege und Fahrbahnen im Stadtgebiet Brühl. Im § 2 der Satzung ist die Übertragung der Reinigungspflichten auf die Eigentümer/innen geregelt. Der § 3a) und 3b) regelt den Umfang der Straßenreinigung und der Winterwartung.

Jeder Grundstückseigentümer muss sich über seine Pflichten und Aufgaben hinsichtlich der Straßenreinigung und somit auch der Winterwartung informieren.

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Straßenreinigungssatzung mit Anlagen

In der Anlage 1, die der Straßenreinigungssatzung beigefügt ist, kann sich jeder Eigentümer/ jede Eigentümerin informieren, in welcher Straßenart seine/ihre Straße eingestuft ist. Bei den Straßenarten 1 und 2 handelt es sich um Anliegerstraßen und Anliegerstraßen mit Verkehrsbedeutung. Bei diesen Straßenarten ist den Eigentümern / Eigentümerinnen die Reinigung der Gehwege und der Fahrbahnen übertragen.

Die Straßenarten 3 und 4 sind Haupterschließungsstraßen und Hauptverkehrsstraßen. Bei diesen Straßenarten müssen die Eigentümer / Eigentümerinnen die Gehwege reinigen und der StadtServiceBetrieb reinigt die Fahrbahnen.

In der Straßenart 7 sind die Fußgängergeschäftsstraßen eingestuft. Für die Reinigung dieser Straßenart in der Fußgängerzone ist der StadtServiceBetrieb verantwortlich. Hier wird eine sechsmalige Reinigung pro Woche durchgeführt. Hierfür wird eine Kleinkehrmaschine eingesetzt, die jeden Wochentag um 6.00 Uhr ihren Dienst in der Fußgängerzone aufnimmt. Dieser frühe Einsatz ist notwendig, damit der Lieferverkehr für die Geschäfte und der morgendliche Einkaufsbummel nicht gestört werden. Mit der Kleinkehrmaschine werden alleine in der Innenstadt ca. 38.700 m² Fläche täglich gereinigt. Das bedeutet eine wöchentliche Kehrleistung von 310.000 m²; dies entspricht 44 Fußballfeldern.

Aufgaben des StadtServiceBetrieb Brühl

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht nur für die Reinigung der Fahrbahnen der Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraßen und der Fußgängerzone in der Innenstadt zuständig. Der StadtServiceBetrieb kümmert sich auch um die Reinigung der Außenbezirke, die Leerung und Säuberung von Abfallbehältern und beseitigt zusätzlich täglich mehrere wilde Müllablagerungen.

Alleine in der Innenstadt leeren unsere Mitarbeiter zweimal täglich über 100 Abfallbehälter. Weitere ca. 450 Papierkörbe stehen auf Spiel- und Bolzplätzen, in den städtischen Grünanlagen und den Außenbezirken. Diese Abfallbehälter werden wöchentlich geleert.

All diese Arbeiten führen die Mitarbeiter/innen im Schichtsystem durch, das eine tägliche Reinigung der städtischen Wege und Plätze (auch sonntags) möglich macht und somit für ein sauberes Erscheinungsbild unserer schönen Stadt Brühl sorgt.

Häufig gestellte Fragen

Wie erfahre ich, welche Pflichten ich bei der Straßenreinigung habe?

Der konkrete Pflichtenumfang ergibt sich aus der Straßenart der Straße und den weiteren Vorschriften der Straßenreinigungssatzung, die Sie auf dieser Seite herunterladen können.

Welche Pflichten habe ich, wenn die Gehweg-Reinigung auf mich übertragen ist?

Der Reinigungsumfang ergibt sich aus § 3 a der Straßenreinigungssatzung und erstreckt sich auf die gesamte Gehwegbreite.

Die Gehwegreinigung umfasst grundsätzlich die Kehrung und Beseitigung aller Verunreinigungen, die auf die Straße fallen – unabhängig davon, ob Passanten sie absichtlich weggeworfen haben (Zigarettenschachteln, Getränkedosen usw.), ob sie von Tieren (z. B. Hundekot) verursacht wurden oder einfach durch die Natur bedingt sind. Deshalb müssen Sie auch Unkraut, Gras, Wildkräuter, Moos und sonstige Pflanzen aus der Gehwegfläche entfernen, dabei jedoch auf Pflanzenschutzmittel oder ähnliches verzichten.

Laub muss umgehend beseitigt werden, wenn es z. B. wegen Nässe zu Rutschgefahr führen kann oder wenn so viel Laub auf dem Gehweg liegt, dass Passanten stolpern oder Radfahrer zu Fall kommen könnten. Laub, Unkraut usw. darf nicht in den Rinnstein gekehrt werden, sondern gehört in die Biotonne bzw. den Jutesack.

Die Reinigungshäufigkeit ergibt sich aus Anlage 2 der Satzung. Sie variiert je nach Straßenart und dem damit verbundenen Verschmutzungsgrad, ist in Brühl aber grundsätzlich bei Anliegerstraßen auf einmal die Woche festgeschrieben. Sie können im Regelfall den Zeitpunkt, an dem Sie Ihrer Verpflichtung nachkommen, innerhalb des gesetzten Zeitrahmens (dieser ist an Freitagen oder Samstagen vor Einbruch der Dunkelheit) nach Ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten wählen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten gerade zum Wochenende in einer „Sauberen Stadt“ spazieren gehen können.

Welche Pflichten habe ich, wenn die Fahrbahn-Reinigung auf mich übertragen ist?

Der Reinigungsumfang ergibt sich aus § 3 a der Straßenreinigungssatzung. Sinngemäß gilt das Gleiche wie bei der Gehwegreinigung.

Wenn die Reinigung übertragen worden ist, ist die gesamte Fahrbahn vor dem eigenen Grundstück grundsätzlich jeweils bis zur Mitte zu kehren. Bitte kehren Sie auch den gegenüber liegenden Fahrbahnteil, wenn das gegenüber liegende Grundstück nicht bebaut ist. In Sackgassen sollten Sie mit den Eigentümerinnen und Eigentümern etwaiger Kopfgrundstücke Vereinbarungen zum beispielsweise abwechselnden Kehren treffen.

Unter Fahrbahn ist alles das zu verstehen, was nicht zum Gehweg bzw. zur Gehbahn in Mischflächen (1,50 m ab Fahrbahnrand) gehört. Die Fahrbahnreinigung betrifft die gesamte übrige Straßenoberfläche, also neben den dem Fahrverkehr dienenden Teilen der Straße insbesondere auch die Trennstreifen, befestigten Seitenstreifen, die Bankette, die Bushaltestellenbuchten sowie die (vom Gehweg abgegrenzten) Radwege.

Wie kommt die Höhe meiner Straßenreinigungsgebühr zustande?

Die Gebühr ist die Gegenleistung für die Erbringung der Straßenreinigung und des Winterdienstes durch die Kommune – und zwar für die Leistung, die in der gesamten Erschließungsstraße erbracht wird, in der das Grundstück liegt. Eine Gebühr fällt also auch dann an, wenn vor dem eigenen Grundstück konkret keine Leistung erbracht wird, etwa, weil dort ständig PKW parken oder weil wegen sonstiger Hindernisse (Baumbeete usw.) die Kehrmaschine bzw. das Räumfahrzeug einen Bogen fährt.

Die Gebühr hängt des Weiteren von der Größe des Grundstücks ab, diese wird nach der Länge der auf die Erschließungsstraße/n ausgerichteten Grundstückseiten berechnet. Und sie hängt schließlich vom zeitlichen und inhaltlichen Umfang der Leistung ab. Je mehr Leistungen in einer Straße also von den Anliegerinnen und Anliegern selbst erbracht werden (z.B. Übertragung der Gehwegreinigung), umso geringer fällt die Gebühr aus.

Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich meinen Verpflichtungen nicht nachkomme?

Einerseits kann sich die Anliegerin/der Anlieger schadensersatzpflichtig machen, wenn die Pflicht nicht erfüllt wurde und deshalb bspw. ein Passant fällt und sich verletzt. Andererseits hat die Stadt die Möglichkeit, mit einem Bußgeld einzugreifen. Die Pflicht besteht im Übrigen auch dann, wenn die Eigentümerin/der Eigentümer wegen Gebrechlichkeit, frühem Dienstbeginn, Urlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, selbst zu kehren, zu räumen bzw. zu streuen. Sie/er muss dann dafür Sorge tragen, dass sich jemand anderes darum kümmert.

Wer hilft bei offenen Fragen weiter?

Weitere Auskünfte erhalten Sie beim Fachbereich Ordnung unter der Tel. 02232/79-3720 (Pflichten der Grundstückseigentümer/innen) sowie beim Fachbereich Finanzen unter der Tel. 02232/79-3140 (Gebührenfragen).